05.03.2021: IgL-Info 2/2021 …

… über den aktuellen ‘Lärmschutz-Stand’ an alle Lärmbetroffenen, Unterstützer und Interessenten zu folgenden Themen:

1. Neue Lage und Zuständigkeiten 2021: BAB A49 und Landesstraße 3221
2. Aktuelle Antworten der Fraktionen auf die IgL-Anfrage am 11.12.2020
3. Anfrage von Günter Rudolph im Landtag: Zukünftige Verkehrszahlen

 

1. Herausforderung mit neuen Zuständigkeiten

Zum 01.01.2021 wechselte die Zuständigkeit für Bundesautobahnen von den Länderbehörden komplett zur Autobahn GmbH des Bundes. Nun trägt der Bund mit seinem Bundes-Verkehrsministerium und derzeitigen (Auto- und Maut-)Minister Andreas Scheuer die politische Verantwortung, auch für unsere A49.

 

Für die Landesstraße 3221, die durch Holzhausen und Grifte führt, bleibt die Zuständigkeit wie bisher in Wiesbaden beim Ministerium von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und der nachgelagerten Behörde Hessen Mobil.

 

“Was genau ist außer den Zuständigkeiten neu für uns, unsere Ziele und Anliegen?” Diese Frage haben wir uns im letzten Jahr oft gestellt. Klar ist, dass wir nicht aufgeben werden, einen verbesserten Lärmschutz für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger an den Autobahnen zu erreichen.

 

Deshalb werden unsere zusätzlichen neuen Herausforderungen mit weiteren Behörden und Ministerien sein, dass wir es nicht nur mit den dargestellten organisatorischen Veränderungen zu tun haben, sondern auch mit für uns neuen, aber hoffentlich doch erreichbaren Ansprechpartnern, Manager und Ministerialbeamten. Diese kennen zum Teil weder uns noch die Besonderheit unserer Lage und die wirkliche Verkehrsentwicklung nach Lückenschluss auf der A49-Alttrasse.

 

Die absehbaren Folgen der erheblich steigenden Verkehrsmengen, die dann auch mitten durch unsere Orte krachen, wird man dort vermutlich schon gar nicht auf dem Schirm haben. Und typischerweise ist es gewohnter Verwaltungsgebrauch erst zu reagieren, wenn das ‘Kind im Brunnen liegt’ – so sind jedenfalls unsere über viele Jahre gemachten Erfahrungen.

 

Eine gewaltige Herausforderung für uns alle, weil über die Jahreswende alles auf ‘fast null gesetzt’ wurde mit Ansprechpartnern und Entscheidern, die bisher in Wiesbaden schon weit weg waren und jetzt in Berlin noch weniger Sicht speziell auf uns haben! Bleiben wir also gespannt, engagiert und … schau’n wir mal …

 

2. Antworten der Edermünder Gemeindevertretung

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.12.2020 stellten wir den Edermünder Fraktionen sowie der ‘Bürgerliste’ Fragen zu dem zukünftigen Verkehrsszenario des Querverkehrs von der A5 über die A49 zur A7 durch Holzhausen und Grifte ab Lückenschluss 2024. Hierzu berichteten wir in unserer IgL-Infomail 1/2021.

Welche Maßnahmen und Aktivitäten sind aus Ihrer Sicht zur sicheren Vermeidung des dargestellten Zukunftsszenarios denkbar?
Welche Initiativen können Sie sich vorstellen bzw. können sie anstoßen in ihren politischen Netzwerken bzw. mit Ihrer Präsenz in überörtlichen Gremien?

Auf unsere Fragen erhielten wir wie gewünscht Antworten (in der Reihenfolge des Eingangs) von der Bürgerliste und den Fraktionen FWG, SPD, CDU und GRÜNE. Alle Antworten sind  zur Einsicht und eigener Bewertung jeweils unter der jeweiligen Fraktion hinterlegt.

 

Trotz der unterschiedlichen Perspektiven können wir zusammenfassen, dass sich die Mitglieder der Gemeindevertretung weiter aktiv für den Lärm- und Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger in Holzhausen und Grifte einsetzen wollen. Die Antworten enthalten perspektivische und auch konkrete Vorschläge zur Problemlösung Verkehrslärm in Edermünde.

 

Unser Resümee: Das beschriebene Engagement der kompletten Edermünder Gemeindevertretung und des ‘Rathauses’ wird für das vorausschauende Handeln oder das Einfordern von konkreten Maßnahmen bei den politischen, wie auch behördlichen Entscheidern und vor den oben beschriebenen neuen Herausforderungen noch viel wichtiger als bisher! Wir IgL’ler freuen uns auf eine gemeinsame intensive Zeit für den Lärmschutz in Holzhausen und Grifte. Dieser Rückhalt macht Mut … vielen Dank – weltweit

 

3. Anfrage von Günter Rudolph im Landtag zu Verkehrszahlen nach Anbindung A49 an A5

Wir bedanken uns bei MdL Günter Rudolph, der sich am 28.10.2020 erneut mit einer ‘Kleinen Anfrage‘ an den Hessischen Landtag gewandt hat. Die Anfrage und auch die Antwort sind jeweils hinterlegt.

 

Die Fragen 1 bis 4 zielen auf die Verkehrszahlen der Abschnitte zwischen Baunatal-Süd und Fritzlar. Antwort des Ministers: Keine konkrete Antwort (Seite 2, Absatz vor Frage 5) garantiert mit einer ‘Verschleierungs-Verkehrsuntersuchung’ aus dem Jahr 2011 und auf Basis vermutlich noch viel älterer Verkehrswerte aus davor liegenden Straßenverkehrszählungen – ist bestimmt das Papier nicht wert …

 

Die Frage 5 bezieht sich auf die für jeden erkennbar absurde Unterbrechung des Tempolimits zwischen den Anschlussstellen Edermünde und Baunatal-Süd (Hertingshausen). Antwort im bekannten ‘Schema F’ – unseres Erachtens fehlt der politische Wille, denn es gäbe gute Argumente, wenn man im Wiesbadener Verkehrsministerium wollte …

 

Und schlussendlich die Fragen 6 und 7: Geht nicht – und jetzt kommt es dicke – weil es jetzt leider von Oktober 2020 bis Januar 2021 mit der Antwort gedauert hat und weil man halt seit dem 01.01.2021 dafür gar nicht mehr zuständig ist – ‘zum Glück’ vermutlich! Und ein Schelm ist, wer sich Böses dabei denkt! Unseres Erachtens schon eine politische Frechheit gegenüber dem Anfragesteller …

 

Fazit: Wenn wir in Edermünde etwas erreichen wollen, müssen wir wie gewohnt dicke Bretter bohren, aber mehr denn je müssen die Initiativen gebündelt von den hiesigen Parteien, dem Bürgermeister mit der Verwaltung im Rathaus und von uns als IgL gemeinsam, kooperativ und koordiniert ausgehen.

 

Als IgL haben wir in den letzten 7 Jahren einiges gelernt und daher bereits angepasste Ideen entwickelt, um mit dieser neuen Ausgangslage umzugehen. Auf uns alle wartet viel Arbeit – egal.

 

Lärmschutz ist auch Gesundheitsschutz! WIR kämpfen dafür!


22.02.2021: Antwort GRÜNE Edermünde


20210222Antwort GRÜNE JörgKlinkenberg auf Frage Gemeindevertretersitzung 11.12.20


17.02.2021: Antwort der CDU Edermünde


20210217Antwort CDU RuthPfannstiel auf Frage Gemeindevertretersitzung 11.12.20.


15.02.2021: openPetition – Abschaffung der …

… 2-Klassengesellschaft im Lärmschutz an Bundesfernstraßen.

 

Liebe Lärmbetroffene und Unterstützer, bitte helfen Sie uns, und zeichnen Sie die openPetition mit: https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-2-klassengesellschaft-im-laermschutz-an-bundesfernstrassen Informieren Sie bitte auch Ihre Freunde und Bekannten darüber. Jede Stimme ist wichtig und würde bei Erfolg unseren Anspruch auf Lärmschutz deutlich verbessern! Die Petition richtet sich an die Bundesregierung und wurde am 11.02.2021 von Erwin Degenhardt, Sprecher der BI Zierenberg-Habichtswald (A44), gestartet. Sie endet am 10.04.2021.

 

Die gültigen Lärmgrenzwerte beim Bau von neuen  Autobahnen und Bundesfernstraßen entscheiden darüber, ob Lärmschutzmaßnahmen bei dem zu erwartenden Verkehr  notwendig bzw. verpflichtend sind. Eine entsprechende Lärmvorsorge kann eingeklagt werden.

 

An Bestandsstrecken gibt es keine Lärmvorsorge. Hier wird von Lärmsanierung gesprochen. Die Grenzwerte, ab wann Lärmsanierung gefordert werden kann, liegen aber z.Zt. für reine Wohngebiete um 7 dB(A) höher als bei Neubauten.

(Quelle: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB/laermschutz.html).

Ich fordere die Abschaffung der 2-Klassengesellschaft

im Lärmschutz und die gleichen Lärmschutzverordnungen für alle!

Den Anwohnern an bereits bestehenden Autobahnen wird also ein vielfaches des Lärmpegels zugemutet, als den Anwohnern an noch zu bauenden Autobahnen – 3dB(A) entsprechen einer Verdoppelung! Damit ist der Anspruch auf Maßnahmen der Lärmsanierung zwar geregelt, es besteht aber kein einklagbarer Rechtsanspruch. Im Klartext: Auch beim Überschreiten der Grenzwerte bleiben die Maßnahmen zur Lärmsanierung eine ‘freiwillige Leistung’ des zuständigen Baulastträgers, also des Bundesautobahnamtes. Wohl und Gesundheit der betroffenen Anwohner treten dabei in den Hintergrund.

 

Begründung: Von Verkehrslärm sind heute viele Bürger betroffen. Aktuell werden z.B. die A44 und die A49 verlängert. Die Anwohner an den bereits seit vielen Jahren befahrenen Strecken dieser Autobahnen sind zukünftig dem gleichen Verkehr und dem dadurch erzeugten Krach ausgesetzt wie die Anwohner an den jetzt im Bau befindlichen Strecken.

 

An den neuen Abschnitten ist Lärmschutz (Lärmvorsorge) verpflichtend, während an den älteren Abschnitten auch wegen der höheren Grenzwerte kein Lärmschutz (in dem Falle: Lärmsanierung) stattfindet. Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Erwin Degenhardt aus Zierenberg


10.02.2021: Antwort der SPD Edermünde


20210210Antwort SPD GünterRudolph auf Frage Gemeindevertretersitzung 11.12.20.


08.02.2021: Weiterhin Kampf gegen Lärm

Edermünder IgL will wieder aktiver für Ihre Ziele eintreten. Unter dieser Überschrift wird in der HNA (Fritzlar-Homberger Allgemeine) zu unseren weiteren Zielen it neuen Herausforderungen in unserem Kampf gegen den Lärm unter den derzeit erschwerten Voraussetzungen berichtet. Bei Christiana Zapf  bedanken wir uns für den Artikel – weltweit –  mit lauten Grüßen aus Holzhausen!

 

 


03.02.2021: Antwort der FWG Edermünde


20210203Antwort FWG UweBauch auf Frage Gemeindevertretersitzung 11.12.20


29.01.2021: Tempolimit-Irrsinn an der A 49 bei Edermünde …

… den haben wir! Genau vor unserer Tür in Holzhausen: Eine krachend laute Autobahn, die in Teilbereichen unser Dörfchen teilt. Jeden Tag mehr Fahrzeuge – und es wird noch schlimmer nach Lückenschluss A49/A5. Wir halten es nicht mehr aus und werden von Verantwortlichen lächelnd ‘getröstet’, dass uns laut Gesetz kein Lärmschutz zusteht, um den wir schon sehr lange, viel zu lange, kämpfen.

 

Über ein zwischenzeitlich angeordnetes Tempolimit von 100 km/h freuten wir uns, denn wir konnten ES hören. Doch das wurde wieder aufgehoben: ‘Es ist nicht gerechtfertigt.’  Wie bitte? 1,4 km ohne die ‘freie Fahrt für freie Bürger’, zwischen vielen Kilometern mit Tempo 100/h? Die Autobahn kracht uns Tag und Nacht um die Ohren! Sind Menschen keine Rechtfertigung?

 

Liebes Redaktionsteam von extra-3, liebe Verantwortliche des NDR:

Wir brauchen dringend Hilfe und hoffen, dass unser Thema einen

Platz im ‘Irrsinn der Woche’ erhält und viele Menschen über diese

weitere Behördenwillkür informiert werden.

 

Lärmschutz ist auch Gesundheitsschutz! Wir wollen und werden nicht aufgeben, darum zu kämpfen! Weltweite und krachend laute Grüße aus Edermünde-Holzhausen an der A49!

 

20210129NDR extra3 A49LärmschutzLückeTempolimit

22.01.2021: Logistik bedeutet Lärmbelastung

Im zweiten Halbjahr letzten Jahres wurde bekannt, dass die bereits ortsansässige Firma Lidl ein neues und größeres Gelände in Edermünde für den Ausbau ihrer bereits bestehenden ansässigen Logistik kaufen und bebauen möchte, in einer Dimension, die sehr viele Veränderungen für alle Bürgerinnen und Bürger im Umfeld mit sich bringen wird. Als die Ausmaße dieser Neuplanung bekannt wurden, regte sich bei der Bevölkerung großer Widerstand. Inzwischen wurde eine Bürgerinitiative (BI Logistik Edermünde) gegründet, die auch den Baunataler Stadtteil Hertingshausen aktiv einbindet.

 

Auch wir als IgL beschäftigen uns bereits seit einiger Zeit mit diesem Thema. Unsere Lärmschutzforderungen, für dass wir seit 2013 Jahren ‘dicke Bretter bohren’, erhält durch diese Planungen eine heftige Ohrfeige. Wird der Plan in die Tat umgesetzt, wird auch der seit vielen Jahren untererträgliche Fahrzeugkrach für die Anwohnenden der A49 und der Ortsdurchfahrt Grifte in keinster Weise ertragbar sein.

 

In einer Bürgerversammlung der BI Logistik Edermünde in Form einer Video-Konferenz am 22.01.2021 stellten auch wir unsere Einschätzung der zu erwartenden Verkehrs-Szenarien vor. Das von IgL-Sprecher Günther Schumann erstellte Statement folgend – weltweit -zum Nachlesen:

Unsere Ziele im wesentlichen waren und sind

  • Herstellung eines ausreichenden Lärmschutzes für die Anwohner an der A49
  • Kein Dritte-Klasse-Lärmschutz für die Anwohner an bestehenden Autobahnen sondern gleiche Lärmschutzqualität, wie sie die Anwohner an der Neubaustrecke erhalten.

Die Aspekte zum Lärmschutz in und für Edermünde stellen eine klare Schnittmenge mit den Argumenten der BI Logistik Edermünde zum geplanten Lidl-Logistikneubau dar. Wir alle wissen, wie stark besonders die Ortsteile Holzhausen und Grifte unter dem unerträglichen Krach des Verkehrs auf der Autobahn A49 bzw. der Landestraße 3221 als Verbindungs- und Ausweichroute A7 /A49 leiden. Von weiteren Beeinträchtigungen und Gefährdungen wie Luftverschmutzung ganz zu schweigen.

 

Zahlen – Daten – Fakten

Kurz zur Autobahn A49. Verkehrswerte aus der offiziellen Zählung in 2015: In 24 Stunden (Tag und Nacht) an jedem Tag des Jahres fahren im Abschnitt von

 

Anschlussstelle (AS) Edermünde – AS Baunatal Süd fast 40.000 Kfz (Pkw und Lkw)

 

Nach Lückenschluss der A49 bei Homberg/Ohm erwarten wir nach unserer Prognose, die auf offiziellen Zahlen beruht und die erkennbaren mittel- und langfristigen Trends berücksichtigt, im selben Abschnitt einen täglichen Durchschnittswert von 78.000 Fahrzeugen, jeden Tag und jede Nacht, egal ob Feiertag, Schulferien etc. etc. – eben durchschnittlich übers Jahr! Was allein bereits diese Zahlen für uns als Bewohner in Edermünde, unsere Gesundheit, die Zukunftsfähigkeit der Orte, unserer Heimat und auch die von uns geschaffenen Werte wie Immobilien bedeuten, ist leicht auszumalen.

 

Leicht zu erkennen ist ebenfalls, dass künftig der Quer-Abkürzungs- und Stauumgehungsverkehr zwischen den Autobahnen A49 und A7 über und mitten durch die Ortschaften Grifte und Holzhausen in beide Richtungen noch stark zunehmen wird – heute schon in Grifte unerträglich, morgen dann … auch in Holzhausen  … besonders L3221 und auch Guntershäuser Straße. Aber bereits heute besteht schon eine enorm hohe Grundlast an Verkehrskrach in beiden Orten, die dann noch massiv steigen wird!

 

Logistik und Logistikzentren, LKW-Verkehr. Ein Lkw verursacht so viel Lärm wie 10 – 20 Pkw. Ein 40-Tonner verursacht so viel Straßenschäden wie 10.000 Pkw!

Was die neuen Logistikzentren, die bereits heute ‘vor unserer Haustür existieren – egal ob in Gudensberg, Fritzlar oder Borken – an weiterem Lkw-Krachverkehr produzieren, erleben und erdulden wir bereits seit Jahren! Und jeden Tag neu! Von weiteren Expansionen über extra ausgewiesene Lkw-Parkplätze usw. erfahren wir seit vielen Jahren ebenso regelmäßig aus der Presse.

 

Ein weiterer Ausbau von Logistikerflächen quasi ‘mitten in unserem Haus (Edermünde)’, zusätzlich zum bestehenden ‘Gelände Kördel’ und der vorhandenen Lidl-Halle mit der geplanten neuen riesigen Megahalle von Lidl erhöht die Belastung nochmals –  unseres Erachtens ein Widerspruch zu dem, was wir als wichtig und richtig für eine bessere Perspektive in Sachen Lärmschutz hier in Edermünde einschätzen.

 

Weiterer Lkw-Verkehr wird also nach unseren Erfahrungen sicher innerorts entstehen so wie in den Szenarien oben beschrieben. Plus dem Fakt, dass zusätzlich und spätestens immer dann mitten durch die Ortschaften weitere Lkw krachen, wenn die auf Zeiteinhaltung getrimmten Lkw-Fahrer aus dem typischen Dauerdruck und ihrer Not heraus Verkehrsschlupflöcher über kleine Zubringerstraßen suchen um keine Zeit zu verlieren oder gerade noch pünktlich zu sein!

 

Interessant in diesem Zusammenhang sind zwei HNA-Berichte zu ähnlicher Thematik

HNA vom 4.10.2020: 700 Laster pro Nacht Knüllwald. Stichworte aus einem Telefonat mit dem Ortsvorsteher von Remsfeld zur dortigen Situation:

LKW und Fahrer

  • Nutzen Umfeld, auch Wohngebiete zum wilden Parken und Umbrücken der Züge
  • Suchen Schlupflöcher
  • Polizei und Ordnungsamt überfordert
  • Schilder und Ansprache der Anwohner werden ignoriert, es kommt zu Drohungen
  • Viele Fahrer sind in ihrem Verhalten Verkehrsrowdys, Zäune werden angefahren

Zitat: Logistiker sind ein Geschwür, das streut

 

HNA vom 26.11.2020: Homberg sagt Nein zu Logistiker. Stimmen und Auszüge:

  • Das Parlament habe nicht nur über den Verkauf, sondern auch über eine Zukunft der Menschen hinsichtlich der Arbeitsplätze zu entscheiden.
  • Wir dürfen nicht abhängig werden von Arbeitsplätzen im Logistikbereich.

 

Unser Fazit nach vielen Jahren und Erfahrungen im Einsatz für einen anwohnergerechten Lärmschutz: Eine zusätzliche Erweiterung des Logistikgeschäftes innerhalb unserer Ortsgrenzen wäre allein schon aus Gründen des Lärmschutzes ein deutlicher Rückschritt für die betroffenen Anwohner besonders in Grifte und Holzhausen sowie Hertingshausen.


18.01.2021: Antwort der BÜRGERLISTE Edermünde


20210118Antwort BÜRGERLISTE MarkValentin auf Frage Gemeindevertretersitzung 11.12.20


13.01.2021: Minister Tarek Al-Wazir beantwortet …


… die Kleine Anfrage von MdL Günter Rudolph vom 28.10.2020. Zur Meinungsbildung braucht es nicht viel Phantasie … Neue Sätze und Aussagen enthält das Schreiben ja nicht – außer vor den fehlenden freundlichen Grüßen: “… fällt nicht mehr in unsere Zuständigkeit …”

 

Geplant ausgesessen und aus der Affäre gezogen. Die feine und viel zitierte englische Art ist das nicht. Meint der Schreiberling.

 

20210113Antwort Al Wazir an GR Anfrage 201028 Verkehrszahlen