27.02.2020: Antworten der Edermünder Fraktionen

In der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 13.12.2019 stellten wir eine Bürgerfrage für den Lärmschutz in Holzhausen, die sich an jeden einzelnen der Fraktionsvorsitzenden der in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien richtete:

Welche konkreten Initiativen, Aktivitäten oder Maßnahmen sind von Ihnen aus der Sicht Ihrer Fraktion, Ihrer Partei und – unter Einbindung ihrer überörtlichen Strukturen und Gremien – geplant, aktiv gegen das dargestellte Szenario und die daraus resultierenden negativen Folgen für die Bevölkerung Edermündes, insbesondere die Holzhausens, vorzugehen?

Die Antworten der Fraktionsvorsitzenden stellen wir nun vor (in der Reihenfolge ihres Eingangs). Darin enthaltene interessante Aspekte bieten hilfreiche Ansätze für eine gemeinsame Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in Holzhausen. Gemeinsam mit den gemeindlichen Gremien werden wir diese Ansätze zu Chancen und Möglichkeiten für einen verbesserten Lärmschutz an der A49 in Holzhausen ausarbeiten und nutzen. Weltweit bedanken wir uns bei den Fraktionen an dieser Stelle für ihr Engagement um einen ausreichenden Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger an der krachend lauten A49 zu erreichen!

 

Die erste Antwort erhielten wir am 22.0 1.2020 vom Fraktionsvorsitzenden der SPD Edermünde, MdL Günter Rudolph, per eMail:

Sehr geehrter Herr Schumann,

zu Ihrer in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Dezember 2019 in Edermünde-Grifte vorgetragene Frage, welche Folgen sich aus dem Weiterbau der

A 49 ergeben, möchte ich Ihnen aus Sicht der SPD-Fraktion Edermünde gerne folgendes antworten:

Der Bau der A 49 reicht in die 70iger Jahre des vorigen Jahrhunderts zurück und wurde immer nur abschnittsweise weiterentwickelt. Nunmehr ist der vorletzte Bauabschnitt zwischen Neuenthal-Bischhausen und Schwalmstadt im Bau, danach fehlt noch der letzte Bauabschnitt zwischen Schwalmstadt und dem Anschluss an die A 5.

Der Bau der A 49 wird überwiegend von den Bürgern in den betroffenen Regionen als positiv angesehen, da er insbesondere Entwicklungschancen für den ländlichen Raum bietet und ein Abwandern von Menschen verhindern soll. Dabei gibt es auch kritische Stimmen, die aus grundsätzlichen Erwägungen den Bau einer Autobahn ablehnen. Sollte es in absehbarer Zeit tatsächlich zu dem Lückenschluss kommen, wird dies Veränderungen im Verkehrsverhalten entlang der A 49 zur Folge haben.

Seit vielen Jahren unterstützt die SPD-Fraktion, aber ich auch als Landtagsabgeordneter, die Forderung der Interessengemeinschaft Lärmschutz A 49 nach wirksamen und effektiven Lärmschutzmaßnahmen. Insbesondere fordern wir nachhaltig gegenüber dem Bund und der ist als Auftraggeber hierfür verantwortlich, dass für den bestehenden Streckenabschnitt der A 49 die gleichen Lärmschutzrichtlinien gelten müssen wie für einen Neubau. Diese Forderung haben wir noch einmal bei dem Gespräch mit den Parlamentarischen Staatssekretär in Guxhagen im August, Herrn Bilger, deutlich gemacht, in dem auch die Mitglieder der Interessengemeinschaft zugegen waren.

Es ist in der Tat den Menschen nicht vermittelbar, dass unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen für Lärmschutz vorhanden sind. Wenn eine Akzeptanz bei der Bevölkerung erreicht werden soll, dass durch den Bau der A 49 es auch zusätzliche Verkehrsströme gibt, dann müssen auch die Lärmschutzmaßnahmen deutlich erhöht werden. Dieser Forderung haben sich die Bürgermeister der betroffenen Anliegerkommunen des Schwalm-Eder-Kreises auch in der Vergangenheit angeschlossen. Nach unserer Auffassung müssen in einer konzentrierten Aktion sich alle Verantwortlichen der Region hierfür gegenüber der Bundesebene aber auch der Landesebene dafür einsetzen, dass bereits jetzt zeitnah vor dem endgültigen Lückenschluss der A 49 mit effektiven Lärmschutzmaßnahmen begonnen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Rudolph, MdL

 

Für die Edermünder CDU erhielten wir am 03.02.2020 von der Vorsitzenden Ruth Pfannstiel folgende eMail:

Sehr geehrter Herr Schumann, ich kann ihre Initiative nur unterstützen! Gerne habe ich Ihre Anfrage an die Gremien der CDU weitergeleitet. Sobald mir eine Antwort vorliegt, setze ich mich mit Ihnen in Verbindung! Herzliche Grüße Ruth Pfannstiel

Ebenfalls am 03.02.2020 antwortete Uwe Bauch, Vorsitzender der FWG Edermünde, via eMail:

Sehr geehrter Herr Schumann,

Die Aktivitäten der FWG Edermünde beschränken sich auf unser Gemeindegebiet. Wir haben daher nur bedingt Einfluss auf Entscheidungen, die auf Kreis- oder Landesebene stattfinden.

Mit grossem Interesse verfolgen wir die Aktivitäten der Bürgeriniative Lärmschutz A49 und freuen uns das Bürger, wie auch wir, sich ehrenamtlich für die Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gemeinde Edermünde einsetzen.

Wie Sie wissen unterstützen wir als FWG Edermünde seit Beginn an die Bürgerinitiative Lärmschutz A49. Sehr wohl haben wir die Zeit gefunden an der einen oder anderen Veranstaltung teilzunehmen. Die persönliche Teilnahme an Ihren Veranstaltungen kommt aber leider auch an zeitliche Grenzen.

Wir finden das sehr schade und sind daher seit Jahren bemüht weitere Bürgereinnen und Bürger zu finden. die sich, wie auch Sie, für Edermünde unabhängig und ohne Parteienzwang einsetzen.

Die FWG Edermünde ist nichtgrundsätzlich gegen einen Ausbau der A49, wir setzen uns aber im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür ein dass die damit einhergehenden negativen Konsequenzen wie Lärm und Flächenverbrauch durch entsprechende Naßnahmen gemindert oder reduziert werden.

Wir als FWG Edermünde haben uns sehr für den Lärmschutz, im Rahmen unserer Möglichkeiten, entlang der Grifter Ortsdurchfahrt mit zahlreichen Anträgen stark gemacht.

Gerne stehen wir Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung und laden Sie und Ihre Mitstreiter gerne ein an einer unserer zahlreichen Fraktiossitzungen teilzunehmen.

Mit freundlichem Gruß

Ihre Freie Wählergemeinschaft Edermünde, Uwe Bauch

Am 10.02.2020 antwortete für Bündnis90/Die Grünen Edermünde der Vorsitzende Oliver Steyer per eMail, die am 12.02.2020 bei uns einging:

Anfrage der IG-Lärmschutz-A49 an Bündnis90/Die Grünen Edermünde
Die Edermünder Grünen sprechen sich gegen den Lückenschluss der A49 aus. Der Lückenschluss wird
insb. den LKW-Verkehr massiv erhöhen und damit auch die Lärmbelastung und den Flächenfraß
entlang der Autobahn vorantreiben.
Wir haben den Dannenröder Appell nicht nur unterschrieben sondern an der Erstellung aktiv
mitgearbeitet.
Wir werden versuchen im nördlichen Abschnitt der A49, die mit dem Weiterbau der A 49
verbundenen Probleme zu kommunizieren, um weitere Organisationen und Betroffene in den
Widerstand einzubinden.
Wir beteiligen uns an den Aktivitäten vor Ort im Dannenröder Forst und stehen mit den
verschiedenen Gruppen aus dem Aktionsbündnis in Kontakt.
Wir werden einen Appell zum Stopp des Weiterbaues der A49 in der Aprilsitzung der Edermünder
Gemeindevertretung zur Abstimmung stellen.
Wir haben mit der Fr. Katy Walther MdL/Grüne und verkehrspolitische Sprecherin in Edermünde
über das Thema gesprochen und stehen mit ihr weiterhin in Kontakt.
Am 19.03. wird es ein Treffen mit Grünen Funktionären aus der Landespolitik (u. a. Katy Walther) in
Schwalmstadt geben, bei dem die A49, der Lückenschluss, diskutiert wird.
Fr. Bettina Hoffmann MdB/Grüne aus Niedenstein hat sich für einen Ausbaustopp öffentlich
eingesetzt.
Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling hat sich auf dem Neujahresempfang in Wabern gegen
den Weiterbau der A49 ausgesprochen.
M. f. Gruß
Oliver Steyer (Fraktionsvorsitzender)
10.02.2020

 

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